Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis: Soweit in diesem Vertrag personenbezogene Beziehungen in männlicher Form erfolgen, sind sowohl männliche als auch weibliche Personen mit dieser Formulierung angesprochen.

  1. IDENTITÄT UND ANSCHRIFT
    nemotax Steuerberatungsgesellschaft mbH, Bleichstraße 64-66, 60313 Frankfurt am Main, vertreten durch die Geschäftsführer Florian Enders und Julian Tietze | Telefon: 069/348 67 111 -0 | Fax: 069/348 67 111 -9 | E-Mail: info@nemotax.de Im nachfolgenden „nemotax“ oder „Steuerberatung“ genannt.
  2. GELTUNGSBEREICH
    2.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen nemotax und dem Mandanten gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Abweichende Bedingungen des Mandanten werden nicht anerkannt, es sei denn, nemotax stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
    2.2. Das in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführte Widerrufsrecht findet im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen nemotax und Unternehmern nach § 14 BGB keine Anwendung. Mandanten, die sich nicht sicher sind, ob sie Verbraucher oder Unternehmer sind, empfehlen wir die fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts. Ergibt die anschließende rechtliche Prüfung, dass der Mandant Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt Satz 1.
  3. VERTRAGSSCHLUSS/TECHNISCHER ABLAUF ZUM VERTRAGSSCHLUSS/VERTRAGSSPRACHE
    3.1. Die Darstellung der Steuerberatungsleistungen stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Mandant per Internet, Fax, Telefon oder E-Mail eine kostenpflichtige Bestellung absendet, gibt er ein verbindliches Angebot ab. nemotax behält sich die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Eine Annahme des Auftrages des Mandanten erfolgt durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Mandanten oder Beginn der Bearbeitung des Auftrages durch nemotax.
    3.2. Information über die technischen Schritte zum Vertragsschluss: Der Mandant kann auf der Warenangebotsseite durch Drücken des Buttons „In den Warenkorb“ bzw. ein entsprechendes graphisches Symbol Waren in den Warenkorb legen. Nachdem der Mandant alle von ihm gewünschten Waren in den Warenkorb gelegt hat, kann er durch das Betätigen des Buttons „zur Kasse“ den Bestellprozess initiieren. Der Mandant kann sich im nächsten Schritt erstmalig anmelden, indem er seine persönlichen Daten angibt und registriert oder mit seinen bereits vorhandenen Zugangsdaten anmeldet, indem er seine E-Mail Adresse und sein Passwort eingibt und anschließend den Button „Anmelden“ drückt. Alternativ ist eine Bestellung auch ohne Anlegung eines Mandanten-Accounts möglich. In diesem Fall muss der Mandant Angaben zur Rechnungs- und Lieferanschrift machen sowie seine E-Mail Adresse angeben. Es öffnet sich eine Übersicht mit der Angabe der Rechnungs- und Lieferanschrift sowie einem Feld zur Eingabe von Lieferbemerkungen. Der Mandant kann in dem darunter befindlichen Feld seine Zahlungsmethode auswählen. Weiter darunter kann er auswählen, ob er privater oder gewerblicher Mandant ist. Nach der Auswahl werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen angezeigt und müssen mittels Aktivierung durch den Mandanten bestätigt werden.
    Darunter wird dem Mandanten eine Übersicht der von ihm ausgewählten Leistungen angezeigt. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Hierzu kann die Browserfunktion „Zurück“ gewählt werden, um erneut in den Warenkorb zu gelangen, wo die ausgewählten Waren sowie die Menge verändert und korrigiert werden kann. Am Ende der Seite klickt der Mandant den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“. Anschließend öffnet sich eine Seite, welche die Bestellung des Mandanten bestätigt. Die Annahme durch nemotax erfolgt nach Maßgabe des Absatz 1.
    3.3. Der Vertragstext wird ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Der Vertragstext wird durch nemotax gespeichert und dem Mandanten mit den Bestelldaten per E-Mail zugesandt. Die bereits erfolgten Bestellungen des Mandanten kann dieser im geschützten Kundenbereich einsehen. Der Mandant kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken.
  4. VERGÜTUNG; GEGENSTAND DER BERATUNG
    4.1. Die Vergütung bemisst sich grundsätzlich nach der Steuerberatungsvergütungsverordnung (StBVV). Eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung kann in Textform zwischen dem Kunden und der nemotax vereinbart werden. Die Vereinbarung einer niedrigeren Vergütung ist gemäß §4 Abs.3 StBVV nur in außergerichtlichen Angelegenheiten zulässig. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen.
    4.2. Für die durch die Bestellung des Mandanten geschuldeten Leistungen erhält nemotax eine Pauschalvergütung in Höhe des im Rahmen der Bestellung angegebenen Preises. Die Parteien vereinbaren insoweit, dass aufgrund der konkreten Leistungsbeschreibung die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko von nemotax steht und damit die gesetzlichen Anforderungen an die Vereinbarung einer Vergütung, unabhängig der gesetzlichen Regelung, erfüllt sind.
    4.3. Die von nemotax angegeben Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sind Gesamtpreise für die angebotene Leistung.
  5. LEISTUNGEN VON NEMOTAX
    5.1. Für den Umfang der von der nemotax zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend.
    5.2. nemotax wird den Mandanten, jeweils gemäß der Beauftragung des Mandanten beraten bzw. die im Rahmen der Bestellung vereinbarten Leistungen erbringen.
    5.2.1. Die steuerberatende Tätigkeit betrifft insbesondere die Beratung bei der Feststellungserklärung im Rahmen der Grundsteuerreform Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung, der Erstellung von Einnahmenüberschussrechnungen, der Erstellung von Einkommensteuererklärungen, der Erstellung von Gewerbesteuererklärungen, der Erstellung von Umsatzsteuererklärungen sowie nach weitergehender gesonderter Beauftragung die Begleitung von angeordneten Prüfungen durch das Finanzamt sowie anderer Behörden und die Beratung und Vertretung in außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren, Verwaltungsvollstreckungsverfahren und in gerichtlichen und anderen Verfahren sowie die fallweise Beratung in sonstigen steuerlichen Fragen, die der Kunde in der Zukunft an die nemotax heranträgt.
    5.2.2. Die buchhalterische Tätigkeit betrifft insbesondere die Erstellung der Finanzbuchhaltung nach den Grundsätzen zur ordnungsgemäßen Führung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form und deren Bereitstellung für einen Einzelunternehmer sowie die sich hierauf bezogene Beratung.
    5.3. Die Leistung von nemotax bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern die Rechtssache ausländisches Recht berührt, weist nemotax hierauf rechtzeitig hin. Eine etwaige rechtliche Auswirkung hat der Mandant durch fachkundige Dritte (z.B. Rechtsanwalt) auf eigene Veranlassung zu prüfen.
    5.4. Die nemotax ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrages Mitarbeiter und unter den Voraussetzungen des §62a StBerG auch externe Dienstleister heranzuziehen. Die Beteiligung fachkundiger Dritter zur Mandatsbearbeitung (z.B. andere Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) bedarf der Einwilligung und des Auftrags des Mandanten. Die nemotax ist nicht berechtigt und verpflichtet, diese Dritten ohne Auftrag des Kunden hinzuzuziehen.
    5.5. Die Tätigkeiten werden aufgrund der vom Mandanten vorgelegten Unterlagen und Auskünfte bzw. der im Namen des Mandanten durch nemotax übermittelten Daten, Informationen, Unterlagen und Auskünften ausgeübt. Die nemotax wird die übermittelten Daten, Informationen und Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Die nemotax wird auf festgestellte Unrichtigkeiten hinweisen. Eine Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung, gehört nur zum Auftrag, wenn dies zwischen den Parteien vereinbart ist.
  6. OBLIEGENHEITEN DES MANDANTEN
    Eine erfolgreiche Mandatsbearbeitung ist nur bei Beachtung der folgenden Obliegenheiten gewährleistet:
    6.1. Der Mandant ist verpflichtet, bei seiner Registrierung/Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen, der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Unternehmereigenschaft), hat der Mandant nemotax unverzüglich mitzuteilen. Werden nemotax falsche Daten mitgeteilt, ist nemotax zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen berechtigt.
    6.2. Der Mandant wird nemotax über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln.
    6.3. Der Mandant wird nemotax unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse etc. wechselt oder über längere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Gründen nicht erreichbar ist.
    6.4. Der Mandant wird die ihm von nemotax übermittelten Dokumente sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
    6.5. Soweit der Mandant nemotax eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass nemotax ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen unverschlüsselt zusendet. Dem Mandanten ist bekannt, dass mit der Datenübertragung über das Internet (E-Mail, Datenübertragung aus Formularen auf der Homepage) Sicherheitsrisiken verbunden sind. Insbesondere ist dem Mandanten bekannt, dass die Wege, die ein elektronischer Brief durch das Internet nimmt, weder nachvollzogen noch abgesichert werden können, so dass es zu Bekanntwerden der Daten durch Zugriff Dritter, Datenverlust, Virenübertragung, Übersendungsfehler, Übersendungsausfällen etc. kommen kann. Wegen der Gefahr des Zugriffs Dritter beim E-Mail-Versand entbindet der Mandant nemotax ausdrücklich von der steuerberaterlichen Schweigepflicht. Auf Schadensersatzansprüche, die sich aus der Nutzung des E-Mail-Versandes unmittelbar oder aus einem Ausfall der E-Mail-Nutzungsmöglichkeit ergeben können, verzichtet der Mandant hiermit ausdrücklich.
    Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf diese E-Mail-Adresse haben und dass er E-Mail Eingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet nemotax darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa eingehende E-Mails nur unregelmäßig überprüft oder E-Mail Zusendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies nemotax mit.
  7. BEZAHLUNG
    Dem Mandanten stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop von nemotax angegeben werden.
    7.1. Zahlung per Vorkasse: Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Der Gesamtrechnungsbetrag ist im Falle der Bezahlung per Vorkasse auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Nach Zahlungseingang erfolgt die Auslieferung der Ware.
    7.2. Zahlung per Sofortüberweisung: Sofortüberweisung.de ist ein TÜV-zertifiziertes Online-Zahlungssystem auf Basis des bewährten Online-Bankings mit PIN-/TAN-Eingabe zur sicheren und schnellen Abwicklung Ihrer Online-Käufer.
    7.3. Zahlung per PayPal Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
    7.4. Zahlung per Sofortüberweisung: Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT Überweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart SOFORT Überweisung kann der Kunde im Internet unter https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/so-funktioniert-sofort-ueberweisung/ abrufen.
    7.5. Zahlung per Rechnung / Klarna: In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption. Bei einer Zahlung mit Klarna müssen Sie niemals Ihre Kontodaten angeben, und Sie bezahlen erst, wenn Sie die Ware erhalten haben. Bei den Zahlungsarten Klarna Rechnung ist eine Lieferung an eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse nicht möglich. Liefer- und Rechnungsadresse müssen mit Ihrer Meldeadresse übereinstimmen. Wir bitten Sie hierfür um Verständnis. Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna wird unsere Forderung an die Klarna AB abgetreten. Sie können in diesem Fall nur an die Klarna AB mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Weitere Informationen und Klarnas vollständige AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://online.klarna.com/villkor_de.yaws?eid=SHOPID&charge=GEBUEHR
    7.6. Zahlung per Kreditkarte / Stripe: Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (im Folgenden: “Stripe”), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/legal, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Stripe zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über Stripe zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
  8. WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

nemotax Steuerberatungsgesellschaft mbH
Bleichstraße 64-66
60313 Frankfurt am Main
Telefon: 069/348 67 111 -0
E-Mail: info@nemotax.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite unter www.nemotax.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. (Wird die Möglichkeit, auf der Website den Widerruf zu erklären, angeboten?)

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns seinen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

WIDERRUFSFORMULAR
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

nemotax Steuerberatungsgesellschaft mbH
Bleichstraße 64-66
60313 Frankfurt am Main
Telefon: 069/348 67 111 -0
E-Mail: info@nemotax.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

Bestellt am () _ / erhalten am () _______

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

  1. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
    9.1. Die Haftung der nemotax und seiner Erfüllungsgehilfen für einen Schaden, der aus einer oder – bei einheitlicher Schadensfolge – aus mehreren Pflichtverletzungen anlässlich der Erfüllung eines Auftrages resultiert, wird auf EUR 1.000.000,00 (i.W. eine Millionen Euro) begrenzt. Die Haftungsbegrenzung bezieht sich allein auf Fahrlässigkeit. Die Haftung für Vorsatz bleibt insoweit unberührt. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftungsbegrenzung gilt für die gesamte Tätigkeit der nemotax gegenüber dem Mandanten sowie auch gegenüber Dritten, soweit diese in den Schutzbereich des Mandatsverhältnisses fallen.
    9.2. Soweit ein Mandatsverhältnis ausschließlich über die Erstellung der Finanzbuchhaltung gemäß Ziffer 5.2.2 zustande gekommen ist, beschränkt sich die Haftung auf das von der nemotax bereitgestellte Arbeitsergebnis. Der Kunde ist zur Überprüfung des Arbeitsergebnisses verpflichtet und für die darauf basierenden, gegenüber dem Finanzamt gemachten Angaben, selbst verantwortlich. Diesbezüglich wird eine Haftung ausgeschlossen.
  2. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    10.1. Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
    10.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Leistungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, der Sitz von nemotax, mithin Frankfurt am Main. Bei Endverbrauchern sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Mandanten.
    10.3. Soweit eine oder mehrere der Klauseln dieses Vertrages unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen. Die gesetzlichen Regelungen gelten auch im Falle einer Regelungslücke.
  3. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
    11.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
    11.2. nemotax ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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